19. März 2020 

Landesregierung muss Kulturschaffenden in der Coronakrise helfen

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, hat sich heute in einem Offenen Brief an Bildungsministerin Bettina Martin (s.u.) gewandt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kröger:

„Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Coronakrise in akute Gefahr geraten. Viele in der Branche sind selbstständig oder freiberuflich tätig. Wegfallende Aufträge sind für sie und ihre Familien existenzbedrohend. Hier muss die Landesregierung schnellstmöglich und unbürokratisch helfen, um die größten Nöte abzumildern.

Dabei darf es keinesfalls nur darum gehen, zinslose Kredite zu verteilen. Die meisten Kulturschaffenden brauchen als Soforthilfe Zuschüsse, da sie in der Regel nicht in Lage sind, Kredite abzustottern.“

Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Martin,

das Coronavirus hat Europa und auch Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Um die Ausbreitung abzuflachen, sollen soziale Kontakte vermieden werden. Das heißt auch: Keine Veranstaltungen, keine Vorstellungen, keine Vernissagen, keine Konzerte, keine Lesungen. Das öffentliche Leben ist von der Landesregierung auf ein Minimum reduziert worden und diesen Schritt kann ich vollumfänglich nachvollziehen. Ich freue mich, dass wir zur aktuellen Situation miteinander im Gespräch sind und möchte diese Zusammenarbeit mit diesem Schreiben bestärken.

Wir wissen, dass besonders jene betroffen sind, die ihrem Beruf bzw. ihrer Tätigkeit nicht mehr oder kaum noch nachkommen können. Viele Künstler*innen und Kreative, Selbstständige und Freiberufler*innen sind in ihrer Existenz bedroht. Ebenso freie Träger, die Kultureinrichtungen betreiben. Aufträge brechen ganz oder teilweise weg, oft sind keine Rücklagen vorhanden. Trotzdem müssen Familien versorgt, Personal, Kredite, Versicherungen und Mieten bezahlt werden. Wer keinen Umsatz macht, muss Konkurs anmelden. Damit ist nach der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern jener Wirtschaftszweig betroffen, der die zweitmeisten Arbeitsverhältnisse stellt und dem insbesondere bei der Belebung des ländlichen Raumes eine besondere Rolle zufällt.

Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kreativen – und die Kreativen brauchen Mecklenburg-Vorpommern. In dieser existenzbedrohenden Situation kann das Land schnell und unbürokratisch handeln, um kreatives Potential zu halten. Als die Werften des Landes in ihrer Existenz bedroht waren, hat das Land mit einer Bürgschaft den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Nun ist es an der Zeit, den Kreativstandort Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.

Soweit mir bekannt ist, sollen Mittel aus dem 100-Millionen-Hilfsprogramm der Landesregierung auch für künstlerisch tätige Freiberufler*innen zur Verfügung stehen. Vielen Dank! Meine Fraktion schlägt vor, weitere Maßnahmen zur Rettung der freien Träger der Kultur, der Selbstständigen und Freiberufler*innen in der Kultur- und Kreativbranche einzuleiten. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

• Einhalten der Förderzusagen und frühzeitige Auszahlung der Gesamtsummen sowie keine Rückforderung von Fördermitteln im Zuge der Abrechnung
• Einrichtung eines eigenen Nothilfefonds besonders für selbstständige Künstler*innen, frei getragene Einrichtungen sowie Kreative
• Schnellstmögliche Auseinandersetzung mit der Bundesregierung darüber, ob und wie Einkommenssteuervorauszahlungen ausgesetzt bzw. gestundet werden können.

Dabei ist uns eine schnelle und unkomplizierte Antragstellung auf Mittel besonders wichtig.

Wir möchten unseren Vorschlag nicht als Aufforderung verstanden wissen, seitens des Landes “nur“ gering- oder nullverzinste Kleinkredite zu vergeben.

Inzwischen gibt es viele Ideen zur Soforthilfe: Der Berliner Bürgermeister hat angeregt, Zuschüsse für Solo-Selbstständige der Kreativbranche in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem könnten dokumentierte Mindereinnahmen durch das Land ausgeglichen und Soforthilfen mit dem Bund und der Künstlersozialkasse verhandelt werden.

Ich möchte Sie als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion bitten, schnell und entschlossen zu handeln, sonst wird unser Land nach der Coronakrise kulturell und kreativ wesentlich ärmer sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva-Maria Kröger

Im Namen der Linksfraktion M-V