Offener Brief der deutschen Schausteller an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ………..

  An den

Bundesminister für Gesundheit Herrn Jens Spahn Bundesministerium für Gesundheit 11055 Berlin

Per E-Mail: jens.spahn@bmg.bund.de

 Offener Brief der deutschen Schausteller an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

die Corona-Krise hat die 5.000 Schaustellerfamilien in ganz Deutschland ins Mark getroffen.

Mit der Absage sämtlicher Traditionsvolksfeste wurde ihnen der Arbeitsplatz genommen, ihre letzten Einnahmen konnten sie auf den Weihnachtsmärkten im Dezember vergangenen Jahres erzielen.

Die Kassen sind leer, die Existenzen bedroht.

Doch mit Mut und Geduld, jetzt auch mit staatlicher Hilfe, gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Aussicht, dass das wirtschaftliche Leben in einigen Wochen sukzessive wieder starten wird, waren wir zuversichtlich.

Diese Zuversicht haben Sie mit Ihrer gestrigen Aussage zunichte gemacht!

Sie stellten der Öffentlichkeit und uns in Aussicht, dass „Partys und Volksfeste“ das Letzte seien, was wieder stattfinden werde, weil hier das Ansteckungsrisiko zu hoch und derartige Veranstaltungen am verzichtbarsten seien.

Diese Einschätzung und das damit leider gleichzeitig mit abgegebene Werturteil weisen wir entschieden und nachdrücklich zurück!

1.

Wir bezweifeln, dass die Ansteckungsgefahr auf einem Volksfest derart hoch ist, dass sie seine dauerhafte Absage rechtfertigt. Den von Ihnen erwähnten Lerneffekt können wir in Bezug auf unsere Volksfeste nicht bestätigen.

Unbestritten kommen auf unseren Volksfesten viele Menschen zusammen, dies jedoch auf sehr großen Plätzen, unter freiem Himmel und damit an frischester Luft .

 Längst haben die Schausteller zudem den veranstaltenden Kommunen eine Hygieneoffensive angeboten, die nicht nur eine Verdopplung der Sanitäranlagen beinhaltet, sondern auch den Aufbau von Desinfektionsstationen, die Nutzung von Masken, die Verpflichtung des Personals auf Abstandsregeln, Etiketten usw.

Auch wenn uns die wissenschaftliche Expertise fehlt, gehen wir davon aus, dass dieser Freiluft- Vorteil ein für unsere Branche sprechendes Argument ist und beziehen uns hier auch auf den Leitfaden des RKI, das schon vor dem Shutdown sehr deutlich zwischen Outdoor- und Indoor- Veranstaltungen differenziert hat.

2.

Wir alle lernen gegenwärtig ein Leben des Verzichts kennen.

Gewohntes, Vertrautes und Geliebtes muss hintanstehen, um Zeit zu gewinnen – aus diesem gesellschaftlichen Konsens nehmen wir uns nicht aus!

Dass Sie uns jedoch zu einer Branche degradieren, die langfristig am verzichtbarsten sei, weisen wir mit Entschiedenheit zurück!

Die ca. 5.000 Schaustellerfamilien sorgen anerkanntermaßen für ein soziales Miteinander auf den fast 10.000 Kirmessen, Jahrmärkten, Schützenfesten, Dulten, Kerben usw. in ganz Deutschland.

Sie halten damit die 1.200-jährige Kultur hiesiger Volksfeste aufrecht.

Im Auftrag der großen und kleinen Städte, der Dörfer und Bauernschaften veranstalten sie die vielen traditionellen Feste, die alle Menschen, ungeachtet ihres kulturellen, religiösen oder wirtschaftlichen Hintergrundes willkommen heißen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Volksfesten und Weihnachtsmärkten schon im Jahre 2009 eine soziale und identitätsstiftende Funktion zuerkannt und es spricht eine bittere Sprache, wenn Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, unsere Volksfeste vor laufenden Kameras pauschal und vollkommen undifferenziert mit „Partys“ gleichsetzen!

Die gesellschaftliche Funktion der Volksfeste, die sich mehrheitlich an das Familienpublikum wenden, sollte gerade in diesen für uns alle schweren Zeiten nicht unterschätzt werden. Die Menschen sehnen sich nach einer Zeit der Verunsicherung und Isolation danach, wieder einmal unbeschwert fröhlich und zuversichtlich sein zu können. Wie gesagt: An frischer Luft.

3.

Sollten Sie volkswirtschaftliche Motive bei Ihrer groben Fehleinschätzung der Verzichtbarkeit geleitet haben, so dürfen wir darauf hinweisen, dass auf Volksfestplätzen ca. 4,7 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden.

 Sie bedeuten nicht nur ein erhebliches Steueraufkommen von ca. 1,6 Mrd. Euro, sondern auch wichtige Einnahmen für die Vielzahl der Kommunen, Vereine, Freiwilligen Feuerwehren, Schützengilden u.v.a.

Hinzuzurechnen sind die monetären Effekte für die Dienstleister und Zulieferer der Schaustellerbetriebe (ca. 1,2 Mrd. Euro!), für den Handel und Tourismus, für die stehende Gastronomie und die Dienstleistung vor Ort zur Zeit der Volksfeste.

Was für das Münchner Oktoberfest im Großen gilt, gilt für die Vielzahl der lokalen und regionalen Feste im Kleinen.

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Ihre Abqualifizierung unserer Volksfeste und damit auch unserer Arbeitsplätze ist uns unverständlich, sie verletzt und empört uns zutiefst!

Wenn Sie, beziehungsweise gar die gesamte Bundesregierung, diese Einschätzung aufrechterhalten, bitten wir Sie, sich zu vergegenwärtigen, dass eine langfristige Absage sämtlicher Volksfestveranstaltungen nicht nur das wirtschaftliche Aus dieser Familienbetriebe bedeuten wird.

Diese Unternehmen sind die Träger der deutschen Volksfest- und Weihnachtsmarktkultur!

Ihr Ende würde auch das Ende unserer geliebten Volksfeste bedeuten, so wie wir sie bis zum Herbst 2019 kannten.

Sollten Sie bei Ihrer (Fehl-)Einschätzung bleiben, aber diese Folgen vermeiden wollen, so muss die konsequente Fortsetzung Ihres Gedankens sein, dass Sie für die dann am ärgsten betroffene Branche Deutschlands einen Rettungsschirm spannen, der uns und den mit uns verbundenen 55.000 Arbeitskräften ein Überleben bis ins Jahr 2021 ermöglicht!

Wir bitten Sie, erst unsere Zeilen und dann Ihre Haltung zu überdenken – und sind immer zum Gespräch bereit!

Albert Ritter Frank Hakelberg Präsident Rechtsanwalt

Hauptgeschäftsführer

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